Das bolivarianische Venezuela bereitet sich auf den 3. Dezember, auf die Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten Hugo Chávez Frías, sowie auf die Bekräftigung und Vertiefung des antiimperialistischen und sozialistischen bolivarianischen Projektes vor. Die politische Konjunktur der Vorwahl-Periode, die imperialistichen Drohgebärden sowie die interne Reaktion gegen den Mehrheitswillen des venezolanischen Volkes waren die unmittelbaren Motive um zu einem „Solidaritätskongress mit dem bolivarianischen Venezuela und in Unterstützung der Wiederwahl von Präsident Chávez“ aufzurufen. Dieser fand am 28. und 29. Oktober in Duisburg statt.
Auf dem Kongress, der vom Antiimperialistischen Lager, Initiativ e.V. und der Asociación Nueva Colombia organisiert wurde, traten bedeutende Delegationen aus Venezuela, anderen lateinamerikanischen Staaten und Europa auf. Er verfolgte drei grundlegende Zielsetzungen:
1) Verbreitung von Information über die venezolanische politische Konjunktur einen Monat vor den Wahlen des 3. Dezember sowie über die Perspektiven der bolivarianischen Bewegung für ein neues Mandat von Präsident Hugo Chávez
2) Beitrag zur Debatte über die Perspektive der antiimperialistischen Einheit der Völker auf Grundlage des Vorschlags von Comandante Chávez auf dem Sozialforum hinsichtlich einer „alternativen antiimperialistischen Bewegung“
3) Austausch von Ideen und Vorschlägen zu Fragen des Sozialismus des 21. Jahrhunderts.
Der Kongress wurde vom Bundestagsabgeordnete der PDS, Hüseyin Aydin, und dem Generalkonsul der Bolivarianischen Republik Venezuela in Frankfurt, César Osvelio Méndez González, eröffnet. Beide betonten die sozialen Errungenschaften zugunsten der bislang benachteiligten Mehrheit der Bevölkerung durch die sozialen Missionen sowie die Bedeutung der internationalen Positionierung der bolivarianischen Regierung in Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Völker um die imperiale Offensive Nordamerikas gegen die Völker aufzuhalten. Das Wissen um sowie die Reflexion über die venezolanischen Erfahrungen lassen wichtige politische und theoretische Überlegungen entstehen, aus denen sich eine gemeinsame Grundlage für die Kämpfe der Völker der Welt sowie die Suche der Linken nach einem umfassenden emanzipatorischen Projekt entwickeln kann.
Comandante William Izarra, Direktor der Zentren der Ideologischen Ausbildung, einer der Gründer des Bolivarianismus der 1970er Jahre innerhalb der Streitkräfte und heute einer der bedeutendsten Persönlichkeiten der Entwicklung der Ideen des Sozialismus des 21. Jahrhunderts sowie der partizipativen Demokratie, präsentierte die politische Konjunktur der Periode vor den Wahlen und die Vorschläge der bolivarianischen Bewegung für eine neue Präsidentschaft. Eine grundlegende Herausforderung für die Umsetzung der von Chávez definierten sieben strategischen Linien zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ist die Überwindung der alten, aus der vierten Republik ererbten Strukturen. Das beschränkt sich, so Comandante Izarra, nicht auf eine tiefgreifende Veränderung im institutionellen System des Staates, in dem nach wie vor das repräsentative, bürokratische und den Volkssouverän ausschließende Element vorherrscht, sondern impliziert die Notwendigkeit eines kulturellen und politisch-theoretischen Paradigmenwechsels innerhalb der Volksbewegung und der revolutionären Sektoren. Die Ideen einer Einheitspartei der Revolution im Dienste der Basis und eines ideologischen Kongresses, der im kommenden Jahr stattfinden soll, werden grundlegende Instrumente in der nächsten Periode sein, um den Aufbau eines neuen revolutionären Modells voranzutreiben. Izarra unterstrich auch die Bedeutung einer neuen grundlegenden Verteidigungsdoktrin, die auf der Konzeption des Volkskrieges basiert und internationale Erfahrungen wie die der Widerstandsbewegungen im Irak und im Libanon einschließt, sowie die Idee eines antiimperialistischen Blockes des Südens der Welt um der permanenten imperialen Bedrohung wirksam begegnen zu können.
Drei bedeutende Vertreter revolutionärer Volksbewegungen Venezuelas nahmen an dem Kongress teil: Ali Ramos von der Nationalen Bauernfront Ezequiel Zamora (FNCEZ), Rúben Linares von der Gewerkschaft Nationale Arbeiterunion (UNT) und Gonzalo Gómez, Gründer der Nationalen Vereinigung der Freien und Alternativen Gemeinschaftsmedien (ANMCLA) sowie des Internet-Informationsportals Aporrea.
Mit dem FNCEZ verfügt die venezolanische Bauernbewegung heute über eine starke Organisation, die nicht nur bedeutende Fortschritte bei der Umsetzung der Agrarreform, im Sinne einer revolutionären Veränderung der Strukturen des Landbesitzes über den Kampf gegen den Großgrundbesitz erreichte, sondern auch eine politisch-soziale Kraft darstellt, die den Aufbau einer nationalen antiimperialistischen Front für die Vertiefung der Revolution hin zum Sozialismus und gegen den Reformismus, der versucht, den Status Quo über geringfügige Reformen der politischen und wirtschaftlichen Strukturen des Staates zu erhalten, vorantreibt. Wie Ali Ramos betonte, ist mit der neuen Doktrin von Präsiden Chávez auch die Bauernbewegung zu einer strategischen Kraft in der Verteidigung der Nation geworden, indem sie über territoriale Bauernmilizen zur Verteidigung gegen die interne Konterrevolution und den Sozialismus beiträgt. Erfahrungen wie jene der landwirtschaftlichen Kooperative Berveré sind Modelle für neue soziale Produktionsverhältnisse und eine neue Kultur, welche die Entwicklung eines neuen Menschen unterstützt. Doch der Bauernführer stellte klar, dass “es sich heute hierbei noch um Inseln handelt. Unser Kampf orientiert sich an einer nationalen revolutionären Veränderung in einem Bündnis mit anderen organisierten Sektoren der revolutionären bolivarianischen Volksbewegungen.”
Zu diesen organisierten Sektoren des Volkes zählt die revolutionäre Gewerkschaftsbewegung UNT. Rubén Linares, Mitglied der nationalen Führung und Vertreter der Strömung C-CURA, erklärte die strategische Rolle der Arbeiterklasse in der bolivarianischen Revolution und den Prozessen antiimperialistischer Kämpfe, die sich in Lateinamerika entwickeln. Rubén Linares stellte fest, dass für die UNT ein Gewerkschaftsführer “eine Person ist, die mit ihrer Klasse lebt, die keine Privilegien hat, deren Leben vollkommen der Sache der ArbeiterInnen gewidmet ist und vor allem, die von der Basis über demokratische Wahlen legitimiert wurde.” Das unterscheidet die neue Gewerkschaftsbewegung nicht nur von der alten, korrupten und den Putsch unterstützenden Gewerkschaftszentrale CTV, sondern auch von jenen europäischen Gewerkschaftern, die die Rechte der ArbeiterInnen verkaufen. “Wenn ein Gewerkschaftsführer von Privatisierungen spricht, ist er bereits dabei die Arbeiterklasse zu verkaufen!” Linares erläuterte, dass der Aufbau einer neuen Gewerkschaftsbewegung eine Herausforderung sei. Häufig werden Arbeitskonflikte von den Unternehmern mit dem Ziel provoziert, das Land zu destabilisieren. Die UNT ist aus diesem Grund zu einer Organisation geworden, die nicht nur für die Verteidigung der Arbeiterrechte zentral ist, sondern auch für die Verteidigung und das Fortkommen des von Präsident Chávez angeleiteten bolivarianischen Prozesses. Für die bolivarianische Bewegung gibt es keinen Zweifel darüber, dass die Wiederwahl des Präsidenten der Schlüssel zur Fortführung des bolivarianischen Prozesses darstellt und dass die neue Präsidentschaft die reaktionären Kräfte, die sich der sozialistischen Transformation des Landes widersetzen, mit Hilfe der organisierten ArbeiterInnen besiegen muss.
Gonzalo Gómez, Begründer von ANMCLA und einer der Protagonisten der Bewegung alternativer Gemeinschaftsmedien, die während der zentralen Momente des bolivarianischen Prozesses, wie etwa dem Putsch des 11. April 2002, dem Streik in der Erdölindustrie 2002/03 und dem Referendum 2004 wesentliche Waffe der Volksbewegung gegen die Oligarchie waren, informierte das Publikum darüber, dass das Hauptziel der Gemeinschaftsmedien sein muss, dass lokale Radio- Fernsehsender und Zeitungen den Schritt hin zu nationalen Medien machen um die noch vorherrschende Präsenz der privaten Fernsehkanäle der Rechten zu durchbrechen. “Es ist uns gelungen, die Präsenz der lokalen Medien auszuweiten, trotzdem sehen wir uns mit langen bürokratischen Prozessen konfrontiert, wenn es darum geht die Legalisierung und Unterstützung zu erhalten, welche die Regierung für alternative Medien vorsieht.” Der Kampf im Feld der Medien bezieht sich nicht nur auf die numerische Ausdehnung lokaler Medien, sondern auf die Rücknahme der Lizenzen für die großen reaktionären Fernsehkanäle. Wenn das Volk beginnt, die Legitimität dieser Kanäle, die den Putsch unterstützt und nicht anderes gemacht haben, als der Mehrheit der Bevölkerung die Stimme zu nehmen, in Frage zu stellen, dann schreit der Imperialismus, dass die Regierung Chávez die Meinungsfreiheit einschränken würde. In Wahrheit wird die Meinungsfreiheit für das Volk erst dann vollkommen garantiert sein, wenn es dem Prozess gelingen wird, sich von den imperialistischen Ketten und der Oligarchie zu befreien, die systematisch Desinformation verbreiten, manipulieren und gegen den souveränen Willen des Volkes konspirieren.
Nach den Präsentationen der venezolanischen Delegierten, wurde der internationale Kontext der bolivarianischen Revolution sowie ihre Auswirkungen auf internationaler Ebene analysiert. Luz Perly Cordoba von der Bauernvereinigung in Arauca, Kolumbien (ACA) berichtete von der gefährlichen Situation an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze. Es handelt sich nicht nur um ein Territorium, in dem die Streitkräfte und Paramilitärs des Regimes von Uribe Vélez kontinuierlich Massaker gegen FührerInnen sozialer Bewegungen und Oppositionelle durchführen, sondern es geht auch um destabilisierende und eine Intervention vorbereitende Operationen des Imperialismus gegen das bolivarianische Venezuela.
Der Soziologe Gregory Wilpert fasste in seiner Einleitung zum Thema des Sozialismus des 21. Jahrhunderts die Fundamente des bolivarianischen politisch-ökonomischen Projekts und die zentralen Elemente für den Übergang zum Sozialismus zusammen: volle Beteiligung des Volkes an den Staatsentscheidungen und Stärkung der wirtschaftlichen Elemente, die nicht den Marktgesetzen untergeordnet sind.
Die europäischen Delegierten Roberto Massari, Vorsitzender der Stiftung Che Guevara in Italien, und Nekane Jurado, von Izquierda Abertzale im Baskenland, unterstrichen, dass der bolivarianische Prozess und seine Erfahrungen mit einem neuen Übergang zum Sozialismus die Diskussion und theoretische Erneuerung auch in Europa fördern könnten. Roberto Massari präsentierte eine Analyse über die Elemente der Kontinuität und des Bruchs mit den lateinamerikanischen revolutionären Prozessen, welche die These eines neuen Versuchs einer sozialistischen Revolution unterstützt. Die Diskussion konzentrierte sich vor allem auf ein neues Verständnis und die bolivarianische Definition des Konzeptes einer Einheitspartei. Im Baskenland sind die Volksbewegung und die linke Unabhängigkeitsbewegung im Begriff ein Modell des identitären Sozialismus auszuarbeiten, das sich auf Selbstbestimmung, Volkssouveränität und historisch-kulturelle Identität des Volkes stützt und in vielen Aspekten Gemeinsamkeiten mit den Ideen des Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufweist.
Die Revolutionäre Volksbefreiungsfront der Türkei DHKC, die revolutionäre islamische Bewegung Özgür Der aus der Türkei, die Kommunistische Partei Portugals (PCP) und Resistir.Info, ein antiimperialistisches Kommunikationsmedium aus Portugal, hatten Solidaritätsbotschaften an den Kongress gerichtet.
Der Kongress in Duisburg war nicht nur ein Akt der Solidarität und Gegeninformation. Sein Geist war von der antiimperialistischen Einheit gegen einen gemeinsamen Feind und von einem internationalistischen kollektiven Ziel bestimmt, einem neuen Projekt sozialistischer Emanzipation. Um diese Zielsetzungen des praktischen antiimperialistischen Kampfes und der politsch-theoretische Auseinandersetzungen zu erreichenn sind noch große Anstrengungen von Nöten. Es hat sich gezeigt, dass der venezolanische bolivarianische Prozess ein Katalysator ist, der auch in Europa das Entstehen einer neuen antiimperialistischen Opposition mit erneuerten Konzeptionen einer politischen und sozialen antikapitalistischen Alternative für die Völker Europas ausgehend vom Widerstand gegen das nordamerikanische Imperium, dem derzeitig zentralen Element der internationalen Geopolitik, anregt. Was für die AktivistInnen und FührerInnen der bolivarianischen Volksbewegungen die natürliche Essenz von RevolutionärInnen konstitutiert, nämlich der Antiimperialismus, die Sympathie und Solidarität mit allen Völkern, die Widerstand leisten und mit ihrem Widerstand den gemeinsamen Feind schwächen, erreicht in Europa, dessen Linke weitgehend von der dominierenden Kultur und Denkweise des westlichen Liberalismus durchdrungen ist und folglich den Widerstand der Völker als „islamistisch“, „fundamentalistisch“, „terroristisch“, „populistisch“ oder „nationalistisch“ zurückweist, dieser Ansatz nur eine Minderheit jener Kräfte, die sich den Wiederaufbau eines revolutionären antiimperialistischen Projekts gemeinsam mit den Widerstand leistenden Völkern des Südens in einem gemeinsamen Kampf gegen das nordamerikanische Imperium zum Ziel setzen. Die bolivarianische Revolution kann ein Motor von größter Bedeutung sein, wenn es darum geht, diese Minderheit zu einer neuen breiten Option für die Massen in Europa zu machen. Sie kann maßgeblich dazu beitragen, die imperialistischen Paradigmen zu brechen, die Grundlagen für einen neuen Solidarität und Einheit unter den Völkern, die gegen das Imperium kämpfen, zu legen und die Ausarbeitung neuer strategischer Ideen des Aufbaus eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts, der die oppositionellen Kräfte in ihrer Suche nach einer Alternative zum Kapitalismus und Imperialismus eint, voranzutreiben. Wir sind davon überzeugt, dass der Kongress von Duisburg einen wichtigen Beitrag auf diesem strategischen Weg leistet.
Antiimperialistisches Lager, November 2006