Bericht vom Kongress (mit Bildern)
Hugo Chávez
Die bolivarianische Bewegung mit Hugo Chávez an ihrer Spitze hat die Präsidentenwahl in Venezuela gewonnen. "Ein klarer Sieg war Hugo Chávez zwar vorausgesagt worden, aber die Deutlichkeit des Triumphs, mit der er die Präsidentenwahl in Venezuela gewonnen hat, kommt einer Demütigung der Opposition gleich. Nie zuvor in den acht Jahren hat der Staatschef seine Gegner derart beherrscht", schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger in der Ausgabe vom 5.12.06.
75% der Wahlberechtigten haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht und die proamerikanische Opposition mit 6 Millionen Stimmen, einer großen Mehrheit, in ihre Schranken verwiesen. Die chavistische Bewegung hat es verstanden, die veramten Massen in Venezuela zur Verteidigung des Prozesses zu mobilisieren. Und dieser Erfolg ist Chavez selbst, wie auch dem eingeleiteten Umgestaltungsprozeß zu verdanken. Diese Entwicklung beinhaltet den Aufbau einer neuen politischen Struktur, in der das Volk unmittelbar seine Interessen artikuliert und realisiert.
Ein weiteres wesentliches Merkmal des Prozesses ist die politische Formulierung einer eigenständigen Bewegung gegen die USA. Jenes Imperium im Norden attackiert jede Alternative in seinem "Hinterhof" mit ökonomischer und militärischer Aggression.
Auch wenn die Opposition und mit ihr die westlichen Medienkartelle ihre antikommunistische Propaganda von der "Kubanisierung Venezuelas" gegen die chavistische Bewegung verbreiten, bleibt ihnen doch nichts anderes übrig, als diesen gerechten und demokratischen Sieg anzuerkennen.
Die Wahlen zeigen den Willen des venezolanischen Volkes, der bolivarianischen Bewegung und ihres Präsidenten, sich weiter für ein souveränes, unabhängiges Venezuela und geeintes Lateinamerika einzusetzen.
Wir gratulieren!
Wir unterstützen den eingeschlagenen Weg, den Prozeß weiter zu vertiefen.
Wir unterstützen Venezuela, um das antiimperialistische Bündnis voranzutreiben, das die Staaten, Völker und Bewegungen zusammenschmiedet, die sich gegen die neoliberale Globalisierung und die Kriege unter der Führung der USA zur Wehr setzen.
Wir solidarisieren uns mit der bolivarianischen Revolution unter der Führung von Hugo Chávez Frias!
Vorwärts auf dem Weg des Sozialismus des 21. Jahrhunderts!
Viva Venezuela!
Initiativ e.V., 05.12.2006
Der Solidaritätskongress mit dem bolivarianischen Venezuela, der am 28. und 29. Oktober in Duisburg, Deutschland, mit wichtigen Vertretern der bolivarianischen Bewegung, lateinamerikanischer Volksorganisationen und der antiimperialistischen Opposition in Europa stattfand, drückt seine Unterstützung und Verbindung mit der venezolanischen Regierung unter Führung von Präsident Hugo Chávez Frías, mit der bolivarianischen Bewegung und dem venezolanischen Volk im allgemeinen aus, die heute einen Brennpunkt des Kampfes der Völker gegen das nordamerikanische Imperium darstellen.
Die anwesenden Organisationen und Teilnehmer des Kongresses drücken ihre volle Solidarität mit dem Kampf des venezolanischen Volkes für die Wiederwahl von Hugo Chávez Frías als Präsident Venezuelas bei den Wahlen am 3. Dezember aus. Als Teil der antiimperialistischen Bewegung Europas, die sich auf die Prinzipien der Selbstbestimmung, der nationalen Souveränität und des Rechts auf Widerstand der Völker gegen das US-Imperium stützt, fühlen wir uns mit dem emanzipatorischen Weg des venezolanischen Volkes und der bolivarianischen Regierung unter Führung von Präsident Hugo Chávez verbunden, die eine neue internationale Ordnung ohne Imperialismus und ein neues politisches, wirtschaftliches und soziales Entwicklungsmodell im Bruch mit dem Kapitalismus anstreben.
Wir meinen, dass Präsident Chávez und seine Regierung eine unerlässliche Unterstützung aller Völker geleistet haben, die für ihre nationale und soziale Befreiung kämpfen, besonders auch der arabischen Völker die unter dem Aggressionskrieg und der Besatzung leiden, welche die Wesenselemente der internationalen Politik der USA und ihrer Verbündeten darstellen. Wir denken daher, dass es eine grundlegende Aufgabe der demokratischen, antiimperialistischen und revolutionären Bewegungen Europas ist, ihrerseits die Solidarität in Unterstützung und Verteidigung des bolivarianischen Prozesses in Venezuela zu vertiefen und zu vereinen.
Im Geist des Internationalismus und im Bewusstsein der Notwendigkeit einer internationalen Front gegen den Imperialismus – eine alternative antiimperialistische Bewegung wie sie Präsident Hugo Chávez am Weltsozialforum definierte – fand auf dem Solidaritätskongress ein umfassender politischer Dialog mit den venezolanischen Vertretern statt, um das Wissen über die bolivarianischen Erfahrungen zur Verteidigung der nationalen Souveränität und das Projekt des Übergangs zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu vertiefen. Dies wollen wir mit dem Ziel eines breiten antiimperialistischen Treffens in Venezuela fortsetzen und vertiefen.
Die Organisatoren, teilnehmenden Bewegungen und Aktivisten des Kongresses erklären:
Unsere Solidarität mit der venezolanischen Gewerkschaft UNT als Instrument der venezolanischen Arbeiterklasse, um die Erfolge des bolivarianischen Prozesses zu konsolidieren und die Organisierung der Arbeiterschaft zu verstärken, als Grundlage für die Vertiefung der Revolution hin zu einem neuen Sozialismus.
Unsere Solidarität mit der bolivarianischen Bauernbewegung, insbesondere der Nationalen Bauernfront Ezequiel Zamora (FNCEZ), die den Krieg gegen den Großgrundbesitz anführt, um die Besitzverhältnisse des Landes strukturell zu verändern und neue Formen der sozialen Produktion und des Eigentums zu erreichen. Wir verurteilen die Ermordung von mehr als 180 Bauernführern durch die paramilitärischen Kräfte der Grundbesitzer und der reaktionären Opposition.
Wir schließen uns der Klage gegen die Medienkonzerne Globovision und RCTV aufgrund von Menschenrechtsverletzung an und bringen unsere Unterstützung für die freien, alternativen und kommunalen Medien zum Ausdruck, im Besonderen der Nationalen Vereinigung Kommunaler, Freier und Alternativer Medien (ANMCLA), die ein strategisches Instrument sind, um die Verfügung des Volkes in der Revolution über seine eigenen Kommunikationsinstrumente zu ermöglichen.
Unsere Unterstützung des Kampfes gegen die Straflosigkeit, für ein Verfahren und die Verurteilung der Verantwortlichen und Beteiligten am Putsch des 11. April und der Ermordung von bolivarianischen, revolutionären und sozialen Führern und Aktivisten. Wir fordern auch die Bestrafung der Urheber, Beteiligten und Mittäter des Massakers von Yumare, besonders von Henry López Sisco, ex-Chef der Staatssicherheit DISIP und gegenwärtig Sicherheitsberater der Regionalregierung von Zulia.
Unsere Solidarität mit den bolivarianischen Frauen, die Träger des Veränderungsprozesses in Venezuela sind und deren Kämpfe beitragen, die Revolution zu sichern und zu verteidigen.
Unsere Unterstützung der kolumbianischen Bauern-, Volks- und Widerstandsbewegung gegen das paramilitärische Regime von Alvaro Uribe Vélez. Wir rufen alle Solidaritätsgruppen, demokratische und antiimperialistische Bewegungen auf, gegen die fortgesetzte Ermordung der Führer und Aktivisten der Bauern- und Volksbewegung in Kolumbien zu kämpfen. Insbesondere wollen wir auf die Situation an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze hinweisen, die eine Plattform für die Destabilisierung und eine mögliche imperialistischen Intervention gegen den bolivarianischen Prozess ist.
Wir nehmen uns als Aktivitäten und Aufgaben der Solidaritätsarbeit in nächster Zeit vor:
Die Unterschriftenkampagne für Solidaritätsbotschaften der Völker der Welt als Signal der Unterstützung des Kampfes der bolivarianischen Bewegung für die Widerwahl von Hugo Chávez Frías fortzusetzen, um dem venezolanischen Volk unsere Bereitschaft zu zeigen, die Souveränität seines Landes gegen jegliche ausländische Einmischung oder Intervention sowie gegen die Destabilisierungsversuche der putschistischen Opposition zu verteidigen.
Die Beziehungen zu den bolivarianischen Organisationen Venezuelas zu vertiefen, sowie die Koordination der Solidaritäts- und antiimperialistischen Bewegungen in Europa durch gemeinsame Mobilisierungen und den politischen Austausch über unsere Medien zu stärken, mit dem Ziel zu einem neuerlichen Kongress der antiimperialistischen Bewegungen in Venezuela zusammenzutreffen.
Die Zukunft der bolivarianischen Revolution Venezuelas wird entscheidend sein, um eine neue Weltordnung auf der Basis der nationalen Souveränität und Gleichheit zwischen den Völkern zu ereichen. Die Vertiefung unserer Solidarität mit der bolivarianischen Bewegung und Regierung unter Führung von Hugo Chávez Frías ist daher Teil unserer eigenen Kämpfe in Europa für eine neue Perspektive sozialer Emanzipation.
Solidaritätskongress mit dem Bolivarianischen Venezuela
Duisburg, 29. Oktoer 2006
Dass Präsident Hugo Chávez bei den kommenden Wahlen am 3. Dezember wiedergewählt werden wird, darüber war man sich einig. Die große Herausforderung in der laufenden Wahlkampagne, so William Izarra, ein enger Weggefährte Chavez’ seit den Tagen der linken Militärverschwörung und ehemaliger Vizeaußenminister, sei es, die passiven Enttäuschten für die Revolution zu gewinnen.
Seit dem Scheitern des von den USA unterstützten Militärputschs 2002 befinden sich die Oligarchie und die offene Konterrevolution in der Defensive. Die viel größere Gefahr für die antiimperialistische und zunehmend auch sozialistische Politik Präsidenten wird in dem erkannt, was Izarra als den „rechten Flügel der bolivarianischen Revolution“ bezeichnet. Gonzalo Gómez, Mitglied des offiziellen Komitees „Miranda“, das mittlere Kader für die Wiederwahl des Präsidenten mobilisieren soll, wird da noch deutlicher: „Das heutige Parteiensystem steht in Kontinuität zur alten Vierten Republik. Korruption und Vetternwirtschaft gefährden das Ansehen der durch den Präsidenten angetriebenen sozialen Reformen.“
Gegen das so diskreditierte repräsentative System versucht Chavez die partizipative Demokratie zu stellen. Ali Ramos von der „Nationalen Bauernfront Ezequiel Zamora“ sieht die im ganzen Land in diesem Sinn forcierten Planungsräte als mögliches Gegengewicht gegen die mancherorts noch immer ungebrochene Macht des Großgrundbesitzes. Nach wie vor werden jedes Jahr dutzende Bauern von den bewaffneten Banden der Latifundisten ermordet, die vom alten lokalen Filz der alten Macht beschützt werden und meist ungestraft davonkommen. „Chavez hat zur Bildung von Volksmilizen zur Territorialverteidigung aufgerufen. Wir fordern die Bauern dazu auf, sich daran zu beteiligen. So werden wir uns endlich gegen die Paramilitärs zur Wehr setzen können.“
Der größte Schritt hin zur partizipativen Demokratie scheint allerdings im Bereich der Arbeiterschaft gelungen zu sein, wo es in vielen betrieben Ansätze zur Mitbestimmung gibt. Heute gebe es, so Rubén Linares von der prochavistischen Gewerkschaft UNT, keinen einzigen Arbeiter mehr, der sich zur traditionellen, mit der Oligarchie verbundenen Gewerkschaft CTV bekenne. „Die Unterstützung für den Putsch hat ihnen das Rückgrad gebrochen.“
Auf internationaler Ebene habe Chavez, berichtet Izarra, den Kampf gegen das US-Imperium gemeinsam mit allen, die Widerstand leisten, als strategisch definiert. Für das Ziel einer multipolaren Welt müsse man mit so unterschiedlichen Partnern wie China, dem Iran, dem irakischen Widerstand und der islamischen Bewegung zusammenarbeiten.
In der Schlußerklärung bekunden die Organisatoren um den Duisburger „Initiativ e.V.“ und die Wiener „Antiimperialistische Koordination“ dann auch ihre Bereitschaft, an der von Chavez geforderten alternativen antiimperialistischen Bewegung teilzunehmen. Vor allem aber geht es darum, den Ruf der venezolanischen Volksbewegung nach Solidarität im Kampf für die Vertiefung der bolivarianischen Revolution hin zum Sozialismus in Europa hörbar zu machen. Darum ruft der Kongress alle dazu auf, durch Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne zu einer Stimme der anvisierten zehn Millionen zu werden.
Konto-Nummer: 208013706
BLZ: 350 500 00
Stadtsparkasse Duisburg
Betreff: Venezuelakongress