Gonzalo Gómez ist Mitglied des „Kommando Miranda für freie Berufe und Techniker“ für die Wiederwahl des Präsidenten Hugo Chávez und Gründer der alternativen Nachrichtenagentur ANMCLA, die sich als Sprachrohr der bolivarianischen Volksbewegung versteht. Das Interview entstand beim Solidaritätskongress für Venezuela am 28./29. Oktober in Duisburg.
Die Wiederwahl von Präsident Hugo Chávez am 3. Dezember gilt als sicher. Daher bestimmt die Wahlbeteiligung über Erfolg oder Misserfolg. Wird es gelingen die anvisierten zehn Millionen Stimmen zu bekommen?
Wir sind guter Hoffnung, dass diesmal die Wahlbeteiligung sehr viel höher liegen wird, denn alle wissen, dass es um eine wichtige Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung der Revolution geht. Aber es stimmt, dass es einen wichtigen Teil der Bevölkerung gibt, der passiv geblieben ist. Das hängt vor allem damit zusammen, dass viele von den sozialen Reformen nicht in dem Maß profitierten, wie es möglich gewesen wäre. Es gibt berechtigte Enttäuschung über die weitverbreitete Korruption. Teile der staatlichen Bürokratie bereichern sich auf Kosten der Armen und selbst Chávez hat diese Tatsache schon öfters angegriffen.
Der Präsident hat in den letzten Monaten wiederholt den Vorschlag einer Einheitspartei gebracht. Erinnert das nicht stark an das gescheiterte Modell des realen Sozialismus?
Wir müssen den Kontext begreifen, in dem Chávez einen solchen Vorschlag vorbringt, und untersuchen, war er damit meint. Denn hinter den gleichen Begriffen können sich mitunter unterschiedliche Konzepte verbergen. Ich glaube nicht, dass der Präsident die Erfahrung Osteuropas wiederholen möchte, sondern es handelt sich vielmehr um einen Reflex gegen die heute real bestehenden Parteien. Chávez und sein revolutionärer Kurs werden vom Volk unterstützt, aber um ihn herum gibt es keine Kraft in den Institutionen die über Prestige verfügen würden. Die Parteien kämpfen in traditioneller Weise um Einfluss und Macht und sie werden von der Bevölkerung für die Korruption und Vetternwirtschaft verantwortlich gemacht. Sie bilden eine richtiggehende Kamarilla. Der Präsident ist sich des Schadens bewusst, die diese Parteien anrichtet. Das Volk hat die Nase voll davon, dass sich viele Funktionäre an den für die Armen gedachten Reformen bereichern. So ist unser Hauptproblem heute nicht die offene Konterrevolution, sondern die Skeptischen, die passiv bleiben und dadurch zur Manövriermasse des Gegners werden können. Gegen diese Bürokratie und die sie speisenden Parteien versucht Chávez ein Signal zu setzen.
Welche Position nehmen Sie als Vertreter der Volksbewegung ein?
Man darf dem Vorschlag des Präsidenten nicht mit Dogmatismus begegnen, sondern muss in einen Dialog treten und sehen was daran für die Volksbewegung positiv und umsetzbar ist. Wenn unter Einheitspartei die Einheit der revolutionären Kräfte gemeint ist, dann haben wir nichts dagegen. Wir glauben, dass die wirklich revolutionären Kräfte ihre selbständige Aktionsfähigkeit bewahren müssen. Mit Bürokraten und Korrupten wollen wir in keiner gemeinsamen Partei sein, genauso wenig wie mit Unternehmern. Aber diese Kräfte existieren und sie versuchen sich als links und revolutionär zu tarnen, um Unterstützung aus dem Volk zu bekommen. Da müssen wir sehr vorsichtig sein. Es ist besser ihnen als offene Feinde in einer separaten Partei gegenüberzustehen, denn sie als falsche Freunde in einer Einheitspartei zu haben.
Aber vielleicht sieht das Chávez anders, der ja aus einer militärischen Tradition kommt?
Man darf nicht vergessen, dass die von Chávez geführte Revolution dem Land eine wirklich demokratische Verfassung gebracht hat, die Meinungsfreiheit vorsieht, und erste Schritte zur Beteiligung des Volkes an der Macht schon gesetzt wurden. Der Vorschlag des Präsidenten meint nicht das Verbot anderer Parteien. Wir werden die Pluralität und Diversität unserer Bewegung jedenfalls verteidigen. Aber gleichzeitig sehen wir natürlich die Notwendigkeit der Vereinigung derjenigen, die wirklich für die sozialistische Transformation kämpfen.
Wir sind guter Hoffnung, dass diesmal die Wahlbeteiligung sehr viel höher liegen wird, denn alle wissen, dass es um eine wichtige Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung der Revolution geht. Aber es stimmt, dass es einen wichtigen Teil der Bevölkerung gibt, der passiv geblieben ist. Das hängt vor allem damit zusammen, dass viele von den sozialen Reformen nicht in dem Maß profitierten, wie es möglich gewesen wäre. Es gibt berechtigte Enttäuschung über die weitverbreitete Korruption. Teile der staatlichen Bürokratie bereichern sich auf Kosten der Armen und selbst Chávez hat diese Tatsache schon öfters angegriffen.
Interview: Willi Langthaler
von Willi Langthaler
Am 3. Dezember finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt, und der Sieger steht allen Umfragen zufolge fest: Präsident Hugo Chávez. Die »große Herausforderung« sei es, sagte William Izarra, ehemaliger Vizeaußenminister und ein enger Weggefährte Chávez, diejenigen zu gewinnen, die vom bisherigen Verlauf des revolutionären Prozesses enttäuscht seien.
Auf dem »Solidaritätskongreß für Venezuela« warnte Izarra am Sonnabend in Duisburg vor allem vor dem »rechten Flügel der bolivarischen Revolution«. Seit dem Scheitern des von den USA unterstützten Militärputschs im April 2002 befände sich die rechte Opposition in der Defensive. Innerhalb des von Chávez geleiteten politischen Prozesses gebe es aber eine gefährliche Tendenz gegen die zunehmend sozialistische Politik der Staatsführung. Korruption und Vetternwirtschaft gefährdeten das Ansehen der sozialen Reformen.
Gegen das repräsentative System stelle Chávez die partizipative Demokratie. Ali Ramos von der »Nationalen Bauernfront Ezequiel Zamora« sieht diesen Ansatz als Gegengewicht gegen die mancherorts noch immer ungebrochene Macht der Großgrundbesitzer. Nach wie vor würden jedes Jahr Dutzende Bauern von bewaffneten Banden ermordet, weil sie sich gegen die ungerechte Landverteilung wenden. »Chávez hat daher zur Bildung von Volksmilizen aufgerufen«, berichtete Ramos, dessen Organisation die Bewaffnung unterstützt: »Nur dann werden wir uns gegen die Paramilitärs zur Wehr setzen können.« Politische Erfolge sind bei der Arbeiterschaft gelungen, seit es in vielen Betrieben Ansätze zur direkten Mitbestimmung gibt. Heute gebe es, so Rubén Linares von der prochavistischen Gewerkschaft UNT, kaum mehr Arbeiter, die sich zur traditionellen, mit der Oligarchie verbundenen Gewerkschaft CTV bekennen. »Die Unterstützung des Putsches hat ihnen das Rückgrat gebrochen.«
Auf internationaler Ebene habe Chávez den Kampf gegen das US-Imperium gemeinsam mit allen, die Widerstand leisten, als strategisches Ziel definiert, erklärte Izarra. Für das Ziel einer multipolaren Welt müsse man mit so unterschiedlichen Partnern wie China, Iran, mit dem irakischen Widerstand und der islamischen Bewegung zusammenarbeiten. In der Schlußerklärung riefen die rund 100 Teilnehmer des Kongresses zur Unterstützung dieser alternativen antiimperialistischen Bewegung auf. Vor allem aber geht es darum, in Europa die Unterstützung der venezolanischen Volksbewegung zu organisieren. In diese Richtung wies ein Aufruf für eine Unterschriftensammlung. Man wolle so das Ziel der zehn Millionen Stimmen unterstützen, die in Venezuela Anfang Dezember für Chávez mobilisiert werden sollen.
aus: junge welt, 30.10.2006 (Original)
ungekürzte Version
Heute beginnt in Duisburg der Solidaritätskongress für Venezuela und die Anfang Dezember anstehende Wiederwahl des Präsidenten Hugo Chávez. Hat Chávez diese Unterstützung überhaupt nötig, bei den Umfragen liegt er doch weit vorne?
Ein zentrales Anliegen des Kongresses ist es, über die Wahlen hinaus zu blicken. Wie lässt sich die bolivarianische Revolution weiter vertiefen? Wie bekämpft man bürokratische und reformistische Tendenzen? Wie lässt sich politische Macht an die Bevölkerung übertragen? Diese Fragen werden Gegenstand des Kongresses sein. Zudem nutzen wir unsere Unterstützungskampagne, um Chávez’ Vorschlag während des Weltsozialforums in Caracas weiter zu verbreiten: Seinen Aufruf zur Bildung einer weltweiten antiimperialistischen Front unter Einbindung der Bewegung der Blockfreien.
Was steht beim Kongress im Mittelpunkt? Chávez als neue Galionsfigur vieler Linker oder die so genannte bolivarianische Revolution?
Es gibt dogmatische Linke, die in Chávez das Gegenteil einer Galionsfigur sehen und ihn zum fragwürdigen Populisten erklären. Hier liegt eine Fehlanalyse der venezolanischen Wirklichkeit und deren Bedeutung für die internationale Ebene vor. Auf der anderen Seite betreiben wir keinen dumpfen Personenkult. Chávez ist Initiator aber zugleich auch Ausdruck eines revolutionären Prozesses. Wir freuen uns, auf dem Kongress Vertreter bolivarianischer Volksbewegungen begrüßen zu dürfen, zum Beispiel vom unabhängigen Gewerkschaftsdachverband UNT oder von der Nationalen Bauernfront FNCEZ.
Welche Vertreter der venezolanischen Regierung haben sich angesagt?
Es werden keine unmittelbaren Regierungsvertreter auftreten. Hervorzuheben ist allerdings die Teilnahme von William Izarra, der bis 2005 Vizeaussenminister gewesen ist. William Izarra ist eine historische Persönlichkeit der bolivarianischen Bewegung. Bereits in den Siebzigern organisierte er, damals Offizier der Luftwaffe, die ersten bolivarianischen Zellen in den Streitkräften, aus denen später die Bewegung von Hugo Chávez hervorging. Heute steht William Izarra an der Spitze der „Zentren für Ideologische Bildung“, die im Rahmen des neuen Gesetzes über die „Kommunalen Planungsräte“ entstanden sind. Er gilt als Vorkämpfer und wichtiger Theoretiker des Modells der partizipativen Demokratie und des Sozialismus des 21. Jahrhunderts.
Venezuela strebt ein Modell eines Sozialismus im 21. Jahrhundert an. Woran lässt sich das zum jetzigen Zeitpunkt schon festmachen?
Im Bildungs- und Gesundheitssektor hat es enorme Verbesserungen für breite Bevölkerungsteile gegeben. Im landwirtschaftlichen Sektor wurden über zwei Millionen Hektar Land an 150 000 Familien umverteilt. Ernsthafte Ansätze zur Übertragung politischer Macht an die Bevölkerung sind vorhanden, müssen aber noch weiter ausgebaut werden.
Praktiziert wird zweifellos eine Umverteilung von oben nach unten, während die makroökonomische Steuerung wie gehabt über den Markt und Geldpreise vollzogen wird, sprich im Kern kapitalistisch. Ein Übergangsproblem?
Erste Bedingung für einen Umbau auch auf makroökonomische Ebene ist die Umwandlung der traditionellen staatlichen Strukturen, konkreter: die Entmachtung der immer noch starken Bürokratie. Dies bedeutet eine Auseinandersetzung mit den reformistischen Tendenzen des Bolivarianismus. Die Solidaritätsbewegung ist gefordert, die Widersprüche und Schwierigkeiten in diesem heute einzigartigen Versuch eines neuen sozialistischen Projekts zu verstehen. Ein Ziel des Kongresses ist es, auch die Überlegungen revolutionärer Intellektueller und Politiker aus Europa zu den ungelösten Fragen eines sozialistischen Übergangs einzubringen. Wir hoffen, dass Chávez gemeinsam mit den venezolanischen Volksbewegungen in diesem schwierigen Experiment eines neuerlichen Übergangs zum Sozialismus Erfolg hat. Auch im Kontext des gemeinsamen Kampfes gegen die militaristische US-Hegemonie über die Welt: Chávez hat sich gegen das Folterlager in Guantanamo, gegen den Terror der Besatzung im Irak, gegen die Kriegsdrohungen gegen den Iran und zuletzt gegen den israelischen Staatsterror in Palästina und im Libanon ausgesprochen. Für viele Bewegungen weltweit stellt er eine Integrationsfigur im Widerstand gegen des US-Imperialismus dar.
Fragen: Martin Ling, aus: Neues Deutschland, 28.10.2006 (gekürzte Zeitungsversion)
von Harald Neuber
Am 3. Dezember findet in Venezuela die Präsidentschaftswahl statt, doch die Kampagne reicht weit über die Grenzen des südamerikanischen Landes hinaus. Weltweit rufen Solidaritätsgruppen zur Unterstützung des amtierenden Präsidenten Hugo Chávez auf, dessen Wiederwahl mit Umfragewerten von bis zu 60 Prozent als sicher gilt.
Abstimmen sollen aber auch die Venezolanerinnen und Venezolaner in Deutschland. »Übt euer Wahlrecht aus– wählt Chávez«, heißt es in einem Aufruf des Onlineportals Netzwerk-Venezuela.de. Denn auch venezolanische Staatsbürger im Ausland können in den Botschaften ihre Stimme abgeben. Die Aktivisten vom Netzwerk Venezuela knüpfen mit der Aktion an eine ähnliche Kampagne vor dem Referendum an, mit dem die Opposition im August 2004 versucht hatte, den Staatschef aus dem Amt zu drängen. Chávez wurde damals mit knapp 59 Prozent der Stimmen bestätigt.
Weil ein vergleichbares Ergebnis auch bei der Wahl Anfang Dezember zu erwarten ist, wollen Gruppen in Deutschland bereits jetzt die Perspektiven der internationalen Solidarität mit Venezuela diskutieren. Immerhin bewege sich die Regierung in Caracas deutlich auf einen »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« zu, erklärte Lara Wintzer, Sprecherin des Duisburger Vereins Initiativ, gegenüber jW. Zusammen mit der Antiimperialistischen Koordination aus Wien, dem Breiten Bündnis für Kolumbien und weiteren Unterstützern will Initiativ am 28. und 29. Oktober in Duisburg einen »Solidaritätskongreß für Venezuela und die Wiederwahl von Hugo Chávez« ausrichten. Mit dabei seien auch Gruppen des Netzwerks Venezuela, sagte Wintzer, die wegen der »Auswahl prominenter Referenten« von einer »regen Teilnahme der Solidaritätsbewegung« ausgeht.
Bei dem Treffen in Duisburg soll es weniger um den Personenkult um Präsident Chávez gehen, den die Teilnehmer kritisieren. Ziel sei es, die »Herausforderungen durch die partizipative Demokratie« aufzuzeigen. Denn nach der Wahl stünden verstärkt die »Umwandlung der traditionellen staatlichen Strukturen« und der Kampf für die »Entmachtung der immer noch starken Bürokratie« an. Tatsächlich hatte Caracas' Außenminister Nicolas Maduro erst vor wenigen Tagen den radikalen Umbau seines Ressorts angekündigt und auf das Problem der anhaltenden Bürokratie verwiesen.
In Duisburg werden daher Gäste aus Venezuela über die Widersprüche des bolivarischen Prozesses berichten. Erwartet werden neben anderen Willian Izarra, einer der bekanntesten Theoretiker der »bolivarischen Revolution«, und Vertreter der Bauernfront »Ezequiel Zamora« sowie der Nachbarschaftsorganisation »Alexis vive« aus Caracas. Aus Europa werden unter anderem der italienische Philosoph Domenico Losurdo und der deutsche Buchautor Christoph Twickel teilnehmen, der unlängst eine Chávez-Biographie veröffentlicht hat.
Wintzer erhofft sich viel von der Debatte. Im Hinblick auf die Zeit nach den Wahlen wolle man gemeinsam Antworten auf die Fragen finden, wie ein neues sozialistisches Projekt zu bewerkstelligen ist. Darin liege auch der Sinn des Duisburger Kongresses.
aus: junge welt, 19.10.2006 (Original)