Luz Perly Cordoba ist internationale Sprecherin der Bauernorganisation von Arauca (ACA), der Grenzprovinz zwischen Kolumbien und Venezuela und Mitbegründerin des Informationsmediums „Prensa Rural“. Sie war für 13 Monate als Präsidentin der ACA politische Gefangene des kolumbianischen Uribe-Regimes und musste nach ihrer Freilassung im Jahr 2005 das Land verlassen. Arauca zählt zu den kolumbianischen Provinzen mit den stärksten Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und der sozialen Bewegung. Besonders durch die Grenzsituation mit Venezuela und die Erdölvorkommen ist Arauca auch Schauplatz der US-amerikanischen Militärpräsenz in Kolumbien.
Was waren die Hintergründe der Verhaftungswelle in Arauca, die auch Dich getroffen hat?
Von den 300.000 Einwohnern Araucas leben 70% in den ländlichen Gebieten. Sowohl die kolumbianische Oligarchie als auch die USA haben dort direkte Interessen. Arauca hat eine lange Grenze zu Venezuela, die die USA als Ausgangspunkt einer möglichen Aggression gegen das bolivarianische Venezuela nutzen möchten. In Arauca sind bereits heute mehr als 300 US-Soldaten stationiert, die sich an der Aufstandsbekämpfung beteiligen. Wirtschaftlich ist in Arauca in erster Linie das Erdöl bedeutend. Die US-Gesellschaft Occidental und die spanische Repsol sind bei der Ausbeutung führend. Durch Arauca soll das Infrastrukturprojekt “Ruta de los Libertadores?? führen, eine Verbindungslinie zwischen Caracas, Bogotá, Quito und Lima, das für die geplante amerikanische Freihandelszone von Bedeutung ist, um die Bodenschätze, vor allem Erdöl, und die Naturreichtümer der kolumbianisch-venezolanischen Grenze weiter für das internationale Capital zu erschließen. Zu all dem kommt, dass Arauca historisch einen starken Bauernwiderstand kennt und von einem Netz sozialer Organisationen durchzogen ist. Arauca war das einzige Department, wo sich die Paramilitärs nicht festsetzen konnten.
Vor diesem Hintergrund begann 2001 eine Offensive des Militärs in direkter Zusammenarbeit mit paramilitärischen Gruppen. Die 16. und 18. Brigade drangen gemeinsam mit Söldnern in Arauca ein und hinterließen allein in der Gemeinde Tame 474 Tote. Das war der Auftakt einer der schlimmsten Operationen zur physischen Vernichtung der Volksorganisation mit dem Ziel die Region zu säubern.
Was waren die konkreten Anschuldigungen gegen die Bauernorganisation von Arauca und Dich als Person?
Eines der Pilotprojekte zu Beginn der Amtszeit Uribes war, in Arauca eine sogenannte “Rehabilitations- und Konsolidierungszone?? zu errichten. Dabei handelte es sich um Spezialzonen, die praktisch unter Militärkontrolle gestellt waren. Die Streitkräfte konnten ohne richterlichen Befehl Festnahmen und Hausdurchsuchungen durchführen. Die Bevölkerung wurde registriert, um die Ein- und Ausreise von Personen zu kontrollieren. Im Rahmen dieser “Politik der demokratischen Sicherheit?? wurde ein Plan mit dem Namen “Bandera?? entworfen, dessen Ziel die Zerschlagung des Widerstandspotentials der sozialen Organisationen von Arauca war. Es wurden Haftbefehle gegen die Führungen der Mehrzahl der zivilen, sozialen und Bauernorganisationen erlassen. Mehr als 80% der führenden Aktivisten der Volksorganisationen Araucas werden heute per Haftbefehl gesucht oder sitzen im Gefängnis. Dies traf auch die Bauernorganisation von Arauca, deren Präsidentin ich war. Die gesamte Führungsgruppe wurde der Rebellion und kriminellen Verschwörung angeklagt. Gegen Juan de Jesús Gutiérrez, den Kassier, und mich wurde der Haftbefehl unmittelbar vollstreckt. Vier weitere Genossen konnten sie nicht verhaften, doch der Vizepräsident wurde wenig später an der Grenze zu Venezuela von Paramilitärs ermordet.
Welche Beweise brachte das Regime von Uribe für seine Anschuldigungen?
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hatte die Bauernorganisation von Arauca als Gruppierung zur Verteidigung der Menschenrechte offiziell anerkannt und empfahl dem kolumbianischen Staat, spezielle Schutzmaßnahmen für ihre Führungsgruppe bereitzustellen, da deren Leben ständig bedroht war. Dieser Empfehlung folgend wurden uns durch die Sicherheitspolizeidirektion DAS bewaffnete Leibwächter mit schusssicheren Fahrzeugen beigestellt, die uns ständig begleiteten. Diese Leibwächter, die angeblich für den Schutz meines Lebens verantwortlich waren, wurden in meinem Prozess als Hauptzeugen für die inszenierten Anschuldigungen aufgeboten und brachten mich so für 13 Monate ins Gefängnis. Sie beschuldigten mich der Rebellion, im konkreten, dass ich eine Gehilfin der Guerillagruppe der FARC sei, da ich als Bauernführerin in einer Zone arbeitete, in der diese bewaffnete Bewegung über Einfluss verfügt.
Hattest Du die Möglichkeit, Dich nach allen rechtsstaatlichen Normen zu verteidigen?
Man muss klar sagen, dass es für Anwälte, die einen solchen politischen Prozess führen keinerlei Sicherheiten gibt. Ihr Leben ist täglich bedroht. Auch meine Anwälte wurde mehrfach mit dem Tod bedroht. Dazu kommt, dass meine grundlegenden Rechte auf einen fairen Prozess, auf eine angemessene Verteidigung sowie die Unschuldsvermutung von Beginn an verletzt wurden. Dies ließ mir keine andere Wahl, als nach Beginn des Prozesses vor Gericht zu erklären, dass ich das kolumbianische Rechtssystem nicht anerkenne, da es die minimalen Garantien für ein rechtmäßiges Verfahren verletzt. Glücklicherweise konnte ich auf eine breite internationale Beobachtung meines Prozesses zählen, die bewirkt hatte, dass die Vereinten Nationen eine Petition zur Revision meines Prozesses an den Obersten Gerichtshof schickten. So konnte aufgezeigt werden, dass tatsächlich Beweise auf unrechtmäßige Weise fabriziert worden waren und die Vorwürfe gegen mich keinerlei Stichhaltigkeit hatten. Schließlich musste das Gericht mich und meinen mitangeklagten Genossen freisprechen.
Wie waren die Bedingungen im Gefängnis für die politischen Häftlinge?
Die Situation in den kolumbianischen Gefängnissen ist erschreckend. Die Gefängnisse sind restlos überbelegt. In dem Trakt für weibliche politische Gefangene, in dem ich war, befanden sich 112 Frauen, obwohl er nur für 30 gebaut war. Die politischen Gefangenen werden in Hochsicherheitstrakten völlig von den anderen Gefangenen isoliert. Es fehlt an jeglicher medizinischer Versorgung. So starb eine Genossin während meines Gefängnisaufenthaltes, da kein Arzt zur Verfügung stand. Die Besuche sind stark eingeschränkt. Angehörige, die politische Gefangene besuchen sind selbst gefährdet und werden von der Polizei beschattet. Der Sohn einer Mitgefangenen wurde vor den Gefängnistoren entführt und umgebracht. In einigen Gefängnissen wird den Gefangenen der Zugang zu Literatur verwehrt. Die Gefangenen werden ständig verlegt, um den Kontakt mit ihren Genossen und Familienangehörigen zu brechen. Vor Gericht müssen sich viele praktisch selbst verteidigen, da sich keine Mittel haben, einen Anwalt zu bezahlen und die Pflichtverteidiger die Anklage bloß unterschreiben, ohne ihre Mandanten zu verteidigen.
Wie stellt sich die kolumbianische Opposition zur Frage der politischen Gefangenen?
Die Hoffnung ist ein Gefangenenaustausch durch ein humanitäres Abkommen zwischen der Guerilla und dem kolumbianischen Staat, da es sich ja um einen sozialen und bewaffneten Konflikt handelt, einen Bürgerkrieg mit Gefangenen beider Seiten. Dies wäre auch eine Türe für neue Verhandlungen. Zumindest aber fordern wir, dass die minimalen demokratischen Normen und Gesetze respektiert werden. Das kolumbianische Regime bricht seine eigenen Gesetzte im Strafrecht, im gerichtlichen Verfahrensrecht und im Hinblick auf die Gefängnisnormen. Die Gerichtsbarkeit ist ausschließlich ein Instrument der Repression des kolumbianischen Establishments.
Die Mehrheit der Kolumbianer befürwortet einen humanitären Austausch und die Volksbewegung engagiert sich seit Jahren dafür. Doch das Establishment verwendet diese Forderung nur als Wahlkampfslogan. Es werden immer neue Bedingungen und Vorwände formuliert, die die Guerilla zu erfüllen habe, um so einen Gefangenenaustausch zu verhindern. Die politische Elite spielt auf unverantwortliche Weise täglich mit dem Leben der Menschen.
Alvaro Uribe Vélez ließ sich kürzlich seine Widerwahl absichern. Steht Kolumbien vor einer zweiten Periode seiner Rechtsregierung oder wird die Linke eine Chance haben, ihn mit einer gemeinsamen Kandidatur zu schlagen?
Eine Teilnahme an den Wahlen bedeutet, in die Falle zu tappen, die Alvaro Urbe Veléz gestellt hat. Denn es ist klar, dass Uribe, der die gesamte Maschinerie des Establishments - Medien, den Kauf von Wahlstimmen, Einschüchterung und Mord - kontrolliert, die Wahlen gewinnen wird. Ich denke, dass die Linke, auch wenn sie vereint kandidiert, Uribe in den Wahlen nicht besiegen kann. Die Wahlen sind ein vorgefertigtes Theater, um das Regime Uribes weiterzuführen. Jegliche Wahlbeteiligung legitimiert dieses Theater, in dem das Volk keine Alternative auf Frieden und soziale Gerechtigkeit hat. Bei einer Wahlbeteiligung der Linken wird Uribe sagen, jeder habe die Möglichkeit gehabt, sich an der Wahl zu beteiligen und er habe demokratisch gewonnen.
Die Kraft, die heute die Linke hinter sich hat, ist der Bolivarianismus, die in ganz Lateinamerika wächst. Die herrschenden Klassen lehrten uns immer, dass Santander die bedeutende Figur unserer Geschichte gewesen sei, der Mann der Gesetze. Doch mit ihm begann die Herrschaft der traditionellen oligarchischen Parteien, die bis heute das kolumbianische Regime konstituieren. Wir müssen das Denken des Befreiers Bolívar neu beleben, denn daraus kann ein Motor eines neuen lateinamerikanischen Prozesses der Befreiung entstehen, nach der sich unsere Völker seit 500 Jahren sehnen.
Interview: AIK, 28.12.2005